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Französischer Pressespiegel vom 17.04.2007

I. Überblick/Aufmacher

1. Aufmacherbild

Der Präsidentschaftswahlkampf bestimmt das Pressebild und die Innenseiten, verdrängt zunehmend alle anderen Themen:

LE PARISIEN: "Sarkozy-Royal: 50/50 im zweiten Wahlgang" nach einer Erhebung des Instituts CSA-Cisco für das Blatt (damit sind die Kandidaten erstmals seit vier Wochen wieder gleichauf). Bayrou, Royal und Sarkozy antworten schriftlich auf Fragen der LE MONDE zu ihren Vorstellungen zu außenpolitischen Themen wie Nukleardossier Iran, Darfur-Krise, Waffengeschäfte mit China, Europa und Russland; hierzu der Aufmacher: "Sarkozy, Royal und Bayrou enthüllen ihre Außenpolitik". LIBÉRATION: "Das Grauen des 21. April - 61% der Franzosen würden einen Ausfall der Linken im zweiten Wahldurchgang für einen schwerwiegenden Vorgang für die Demokratie halten." LE FIGARO: "Der Kampf um die nützliche Stimme" (für den eigenen Kandidaten aus den Lagern der anderen) – "Sarkozy positioniert sich als der Erbe gaullistischer Werte…, Royal weist die Aufrufe aus dem eigenen Lager zurück, mit der UDF eine Allianz zu bilden, Bayrou bekräftigt, der Einzige zu sein, der Sarkozy schlagen kann" (im Innenteil: "Allianz mit der UDF: die Debatte ist für den PS noch nicht beendet"); LA CROIX: "Die Vororte werden ohne Enthusiasmus wählen."

Dagegen der Aufmacher in LE PARISIEN: "Massaker an der Universität (Virginia Tech in den USA)"

2. Weitere Themen

USA

Das Massaker an der Universität Virginia Tech thematisieren v.a. LE FIGARO: "Dieses gewalttätige Amerika, das sich auf das 'gute Recht' (i.e.: auf Waffenbesitz) beruft"; hierzu auch LIBÉRATION.

Elfenbeinküste

LE FIGARO mit ausführlichen Beiträgen zur Lage an der Elfenbeinküste: "Die Elfenbeinküste nimmt ihre Wiedervereinigung in Angriff" und zu den Auswirkungen auf die zukünftige französische Militärpräsenz vor Ort (Rückführung des Kontingents auf 2.900 Soldaten bis Mitte Mai): "Die französische Armee definiert ihren Auftrag neu". Hierzu auch LIBÉRATION.

Naher Osten

Zu den "Abschiedsbesuchen" des jordanischen Königs Abdullah II, Präsident Mubaraks und Abbas bei Chirac Beitrag in LE FIGARO: "Die arabischen Führer sagen Chirac Adieu", mit Notiz zu geplanten Gesprächen Mubaraks mit Sarkozy und Bayrou (ein Treffen mit Royal sei nicht vorgesehen) mit dem Plädoyer Mubaraks, die französische Nahostpolitik möge Kontinuität wahren.

Internationaler Terrorismus

LE FIGARO: "Anfang 2001 hatte der französische Auslandsnachrichtendienst (i.e.: D.G.S.E.) die USA vor geplanten Anschlägen der Al-Qaida mit entführten Flugzeugen gewarnt", hierzu ausführlicher zweiseitiger Beitrag in LE MONDE: "11. September – die Franzosen wussten schon lange vorher Bescheid"; das Blatt beruft sich auf Dokumente des Auslandsnachrichtendienstes, die belegen sollen, dass der französische Geheimdienst seit mehreren Jahren vor dem 11. September über detaillierte Erkenntnisse zu Al-Qaida-Plänen auf der Grundlage eines gut etablierten in die Al-Qaida-Strukturen hineinreichenden Informationsnetzwerkes verfügten.

Deutschland/EU/G7

Kommentar in LE FIGARO: "Die französische Wahlkampagne stört die europäische Agenda von Angela Merkel" (siehe unter II). G7-Gipfel: im Editorial der LE MONDE ein Kommentar zur Nichtteilnahme von Bundesaußenminister Steinbrück, dazu auch in einem Artikel im Wirtschaftsteil unter "Die Gleichgültigkeit der G7 spült den Euro auf neue Höhen": "diese Gleichgültigkeit gegenüber der Stärke des Euro drückte sich in Deutschland dadurch aus, dass Steinbrück keinen Anlass sah, seine Safari abzusagen." Hierzu auch LIBÉRATION.
Kurznotiz in LE MONDE: "Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg entschuldigt sich". LIBÉRATION zum umstrittenen Videofilm der Bundeswehr. LE PARISIEN: " Airbus stellt in Deutschland Personal ein". LES ECHOS zum Fischereirat in Luxemburg: "...Paris und Madrid im Einklang" in ihrer Ablehnung des Plans der Kommission zum Schutz der Zitteraale.

Wirtschaft

LE FIGARO stellt den Bericht einer von Außenhandelsministerin Lagarde beauftragten Arbeitsgruppe der École supérieure de Commerce/Paris zu den Herausforderungen der Globalisierung für die französische Wirtschaft vor, "Globalisierung: Frankreich muss 'seine Kultur" ändern" (siehe II).

II. Einzelbeiträge/Kommentare

Deutschland/EU-Präsidentschaft

LE FIGARO (Berlin-Korrespondent Bocev) sieht in seinem heutigen Kommentar die europapolitische Agenda der Bundeskanzlerin, v.a. hinsichtlich der Strategie zum weiteren Procedere in Sachen EU-Verfassung, durch den französischen Wahlkampf gestört. Die deutsche EU-Präsidentschaft konzentriere sich zur Zeit deshalb vornehmlich auf die Gravamina anderer EU-Mitgliedstaaten in der Verfassungsfrage wie Großbritannien, Polen und Tschechien.

Die Entscheidung der Franzosen im ersten Wahlgang würde der EU-Präsidentschaft bereits erlauben, sich mit Blick auf die europapolitischen Vorstellungen der Kandidaten Sarkozy, Royal und Bayrou zumindest auf zwei Sichtweisen einzustellen. Die Kandidaten der UMP und des PS seien bereits im vergangenen Februar und März im Bundeskanzleramt empfangen, informelle Kontakte mit allen drei genannten Kandidaten unterhalten worden, während sich aus protokollarischen Gründen der offizielle Kontakt auf den Elysée beschränkte.
Das Umfeld von Angela Merkel weigere sich, persönliche Präferenzen der Bundeskanzlerin zu nennen, mag Sarkozy auch zu ihrer politischen Familie gehören. Es spiele auch eine Rolle, dass die Bundeskanzlerin Sarkozy mehrfach getroffen habe, insbesondere 2005 bei einer CDU-Veranstaltung an der Kieler Universität. Es komme hinzu, dass Sarkozy kein neues Referendum über einen zukünftigen EU-Vertrag anstrebe.
Dagegen würde Royal zum großen Missfallen der Deutschen ein Referendum wünschen. Ihre europapolitischen Positionen würden das sakrosankte Prinzip der Unabhängigkeit der EZB in Frage stellen, eine Haltung, die in Berlin negativ aufgenommen worden sei. Als die Kandidatin in das Bundeskanzleramt gekommen sei, habe sie darauf bestanden, die Bundeskanzlerin ohne ihre eigenen Berater zu treffen. Die Deutschen müssten sich gefragt haben, was Royal gegenüber ihren eigenen Experten denn hätte verbergen wollen.
Bayrou wolle ebenfalls ein Referendum, Berlin betrachte ihn aber als überzeugten Pro-Europäer. Die deutschen Fachleute fragten sich dennoch, wie die Mannschaft Bayrous wohl aussehen werde, eine Frage, die schwerwiege, zumal nur vier Tage zwischen dem zweiten Wahldurchgang der Parlamentswahlen (17.06.) und dem Europäischen Rat in Brüssel lägen, in dessen Rahmen Angela Merkel den "Verfassungszug" wieder auf die Gleise setzen wolle.

In jedem Fall, so Bocev, komme es für Berlin nicht in Frage, den institutionellen Teil des Gesamttextes wieder aufzuschnüren, den Franzosen und Niederländer abgelehnt hätten. Neben dem Funktionieren des Dreiecks der Institutionen enthalte dieses Kapitel nach deutscher Lesart die Wahrung des Acquis hinsichtlich der Erweiterung des Bereichs der Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheit sowie in Bezug auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Französische Wirtschaftspolitik/Globalisierung

LE FIGARO berichtet über das Gutachten der von Außenhandelsministerin Lagarde beauftragten Arbeitsgruppe zu der Frage der zukünftigen Aufstellung Frankreichs angesichts der Globalisierung:
Die Arbeitsgruppe spielt vier mögliche Verhaltensmuster Frankreichs und ihre Folgen durch:
(1) Unbeweglichkeit: Frankreich mit seiner grundsätzlich offenen Wirtschaft unterlässt die notwendigen Strukturmaßnahmen, um massiv in sein geistiges und technologisches Potential zu investieren, und gibt sich nicht die Instrumente, die es ermöglichen, notwendige Umstrukturierungen vorherzusehen und, ggf., diese zu begleiten;
(2) Protektionismus bei dennoch grundsätzlich offener Wirtschaft: Frankreich betrachtet sich in diesem Szenario als "Opfer" der Globalisierung, das prioritär den Abfluss von Arbeitskräften in das Ausland zu verhindern sucht; dies würde nach Ansicht der Arbeitsgruppe zur Blockierung interner Strukturreformen führen;
(3) totaler Protektionismus als Worse-case-Szenario würde letztlich eine Blockierung des französischen Außenhandels durch den Ausfall ausländischer Nachfrager auslösen;
(4) Modernisierung als der von der Arbeitsgruppe favorisierte Ansatz: Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Finanzkapitalsektors sowie Modernisierung des sozialen Sicherungssystems.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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