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Pressespiegel Frankreich 16.04.2007

1. Aufmacher

In der französischen Presse dominiert der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl eine Woche vor dem ersten Wahldurchgang. Aufmacher LE FIGARO: " Sarkozy und Royal 'graben einen Abstand' vor Bayrou und Le Pen" (nach jüngsten Umfragen, die im ersten Wahldurchgang Sarkozy mit 30%, Royal mit 26 % der Wählerstimmen vor Bayrou mit 17% und Le Pen mit 12% sehen). Nachdem LE FIGARO am Wochenende getitelt hatte, "Der PS weist Allianz zwischen Royal und Bayrou zurück" - Vorschlag Rocards ruft zahlreiche Kritiker auf den Plan", macht Libération heute mit der "Gegenoffensive Royal" auf.
LE MONDE: " Die Linke und die Rechte nehmen die Wähler von Bayrou ins Visier"; LE PARISIEN: "Royal selbstsicher, der PS beunruhigt"; L'HUMANITÉ: " Die großen Manöver" (der Kandidaten).
LES ECHOS titelt mit der Aussage der Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Medef Parisot: "Keiner der Kandidaten hat den Liberalismus verstanden" (mit Interview im Innenteil).

2. Im Einzelnen

a) Internationales

Irak: Über die Lage im Irak, insbesondere die Schwierigkeiten der US-Soldaten bei der Umsetzung des Sicherheitsplans, berichtet LE FIGARO, "Mit den US-Soldaten in der Hölle von Bagdad";

Afghanistan: Über das Schicksal zweier in Afghanistan von den Taliban entführten Mitarbeiter einer französischen Nicht-Regierungsorganisation nach Veröffentlichung von Videobildern der Betroffenen und die Intervention von Chirac bei Karzai mit dem Ziel, die Unterstützung der afg. Regierung bei der Befreiung der Betroffenen zu erlangen, berichten LE FIGARO und LE MONDE.

Internationaler Terrorismus: dieses Thema ist seit den Anschlägen in Algier wieder stärker in die Berichterstattung der hiesigen Medien gerückt: LE FIGARO: "Attentate gegen US-Interessen in Marokko" sowie über den Fall des US-Staatsbürgers und zum Islam konvertierten José Padilla, dem vorgeworfen wird, in den 90ern Mudjahedin-Kämpfer in Bosnien, Afghanistan und Tchetchenien finanziell unterstützt zu haben, und der Ende der 90er in einem Trainingslager der Al-Qaida in Afghanistan ausgebildet worden sein soll (die französischen Stellen zur Terrorismusbekämpfung sehen sich zunehmend Tätern französischer Staatsangehörigkeit mit ähnlichem Profil konfrontiert).

Russland: die von der Moskauer Polizei am 14.04.07 gewaltsam niedergeschlagene Anti-Putin-Demonstration thematisiert LE FIGARO: "Die Anti-Putin-Märsche hart unterdrückt" (mit Kommentar); LIBÉRATION: "Putin entscheidet sich für die starke Hand gegen jegliche Anfechtung".

Nahost: Über die Bereitschaft des isr. Ministerpräsidenten Olmert, an einem Gipfel mit moderaten arabischen Staaten teilzunehmen, und das jüngste Gespräch Olmert-Abbas berichtet LE FIGARO.

Nordkorea/Nukleardossier: LE MONDE veröffentlicht in seiner Wochenendausgabe ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten Südkoreas und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-Jung zu den Verhandlungen im Nukleardossier, in dem Dae-Jung Sicherheitsgarantien für Nordkorea als Gegenleistung v.a. der USA für die Aufgabe des Nuklearprogramms anregt und Nordkorea eine fast gesetzmäßige Entwicklung in Richtung des chinesischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells voraussagt.

Turkei: LE FIGARO über eine "Große Mobilisierung gegen Erdogan in Ankara". LIBÉRATION: " Die laizistische Türkei mobilisiert sich gegen den Premier".

Wirtschaft: In den meisten Blättern finden sich Beiträge zur Wolfowitz-Affäre.

Papst Benedikt XVI.: LE MONDE mit einem ganzseitigen Artikel zum Jesus-Buch des Papstes: "Der Anti-Da-Vinci-Code von Benedikt XVI", LA CROIX: "Le 'Jésus' von Benedikt XVI". LE FIGARO: "Die katholische Kirche feiert die 80 Jahre von Benedikt XVI" und "Mehr Theologie, weniger Diplomatie".

b) Deutschland

LE FIGARO in der Ausgabe des vergangenen Wochenendes zu den Plänen eines bundesweit abfragbaren Biometrie-Datensystems: "Deutschland will seine elektronische Akte"; zu der Filbinger-Trauerrede von Ministerpräsident Oettinger LE MONDE: "Deutschland: ein CDU-Führer wegen Geschichtsverfälschung angegriffen"; hierzu auch LE FIGARO: "Die Schatten des Nazismus tauchen in Baden-Württemberg wieder auf".

c) Innenpolitik

Die Kommentare konzentrieren sich im wesentlichen auf Wahlkampfthemen:

"Warum will man immer die Verfassung ändern?"; der frühere Präsident des Verfassungsrates, Pierre Mazeaud, sieht hierzu keine Notwendigkeit in LE MONDE: nicht durch die Änderung der Institutionen, die ihrerseits gut geeignet seien, das Gefüge zwischen Legislative und Exekutive zu regeln, könne man das Leben der Franzosen verbessern. Es bestehe keine Notwendigkeit, das Parlament zu stärken, es habe bereits alle ausreichenden Kompetenzen, die es nur einzusetzen bräuchte.

Jean-Louis Bourlanges, Europaabgeordneter und Vize-Präsident der UDF ruft in LIBÉRATION die Sozialisten auf, mit der ständigen Evokation des Rechts-Links-Gegensatzes zu brechen. Michel Rocard könne nicht mehr ignorieren, dass das Haupthindernis einer Annäherung (an die UDF) in seinem eigenen Lager zu finden sei: die Unfähigkeit des PS, den Weg zu gehen, den alle europäischen sozialistischen Parteien gegangen seien.

Francoise Fressoz kommentiert in LES ECHOS: Die Kandidaten würden ihre Kampagne zum ersten Wahldurchgang beenden, ohne es geschafft zu haben, ihre Schwächen, die sie bereits zu Beginn der Kampagne gezeigt hätten, zu korrigieren. Jeder Kandidat beunruhige auf seine Weise: Sarkozy wisse zwar zu regieren, er leide aber darunter, zuviel von seinen Absichten hören zu lassen: er gebe vor, der Erbe von Jaurès zu sein, jage aber auf den Territorium der extremen Rechten. Werde er alles umsetzen, was er angekündigt habe? Zweifel seien angebracht.

Royal beunruhige aus anderen Gründen: die sozialistische Kandidatin befinde sich in einem ideologischen Bruch mit ihrer politischen Familie, sie vermittle aber den Eindruck, ein Projekt sozusagen im Laufen zu formulieren.

Man müsse mehr über die Vorhaben von Bayrou wissen, über seine eventuelle Regierungsmannschaft. Seine Aussage, sich "sowohl rechts als auch links" zu positionieren, drohe in "weder-noch" umzuschlagen. Aus dieser Kandidatendisposition erwachse das Paradoxe dieser Wahlen: die Wahlen seien von einem starken Wunsch nach Veränderung geprägt; sie könnten letztlich aber nur von dem Kandidaten gewonnen werden, der die Franzosen (durch Berechenbarkeit) bestärkt.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft Paris)



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