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Französischer Pressespiegel 13.04.2007

I. Aufmacher und Überblick

Wichtigstes Aufmacherthema sind heute die Terroranschläge in Algier und die potenzielle Bedrohung Frankreichs: "Al-Qaida stellt seine Ausbreitung in den Maghreb-Staaten unter Beweis" (LE MONDE), "Al-Qaida: Frankreich verstärkt seine Anti-Terror-Anstrengungen" ( FIGARO), "Wie Frankreich sich schützt" ( LIBERATION). Daneben weiterhin der Wahlkampf und die Rolle des Rechtsextremen Le Pen: "Werden sie erneut für Le Pen stimmen?" (LA CROIX), " Sarkozy und Le Pen helfen sich gegenseitig" (HUMANITE), " Gesundheit - was die Kandidaten vorschlagen" (PARISIEN). Abweichend LES ECHOS mit einem Aufmacher zur Entwicklung der lokalen Steuern.

II. Im Einzelnen
1. Internationales

Schwerpunkt der internationalen Berichterstattung sind die Hintergründe der Terroranschläge in Algier und die damit verbundene Terrorbedrohung Frankreichs. Al-Qaida habe sich im Maghreb festgesetzt und nähere sich damit Europa. 10 Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich seien die Anschläge für die hiesigen Antiterrorspezialisten wie das Läuten einer Warnglocke, da auch Frankreich potenzielles Ziel des algerischen Al-Qaida-Ablegers sei. Die Umbenennung der algerischen Terrorgruppe GSPC in "Al-Qaida Maghreb" bedeute eine Verstärkung der terroristischen Bedrohung. Emissäre Al Qaidas aus Afghanistan und Pakistan hätten die Gruppierung neu ausgerichtet und zur Koordinationszentrale für weitere Terrorgruppen in Marokko, Tunesien und Libyen gemacht. Frz. Anti-Terror-Experten relativierten allerdings das Bild eines zentral gesteuerten Vorgehens. In Algerien hätten die Anschläge die von Präsident Bouteflika proklamierte nationale Versöhnung als Fiktion entlarvt. Laut FIGARO habe sich der damalige Innenminister Sarkozy bei seinem Algerien-Besuch vor fünf Monaten eine Liste mit den Name von 1500 Islamisten übergeben lassen, die im Rahmen des Versöhnungsprozesses freigelassen worden seien. Bislang sei keiner von ihnen in Frankreich aufgetaucht, aber Wachsamkeit sei geboten. LIBERATION verweist auf das gut ausgebaute französische Anti-Terror-Arsenal, dem das Land seit dem letzten islamistischen Anschlag 1996 elf Jahre Schonung verdanke. Im Mittelpunkt der frz. Abwehrstrategie stehe die Vorbeugung; potenzielle Täter würden kontinuierlich beobachtet, ein ständiger Druck auf islamische Gruppen ausgeübt.

2. Innenpolitik

Die innenpolitische Berichterstattung steht erneut ganz im Zeichen des Wahlkampfes.
Mehrere Blätter beleuchten das Verhältnis Sarkozy-Le Pen, die sich gegenseitig die Wähler abzujagen versuchten. Nachdem Le Pen Sarkozy zunächst als "Einwandererkind" diffamiert habe, ändere er nun den Ton und unterstelle die Möglichkeit einer Absprache mit Sarkozy, um diesen bloßzustellen. Sarkozy habe jedoch in einem morgen erscheinenden Interview mit FIGARO MAGAZINE einer Regierungsbeteiligung des Front National eine klare Absage erteilt. LIBERATION interpretiert den Vorschlag des beigeordneten Ministers für die Gebietskörperschaften und Sarkozy-Vertrauten Hortefeux in einem FIGARO-Interview zugunsten der Einführung einer "Dosis" Verhältniswahlrecht bei der Bildung der Nationalversammlung hingegen als Geste an die Adresse Le Pens. HUMANITE wirft Sarkozy vor, zur Banalisierung der rechtsextremen Ideen beizutragen.
LE MONDE berichtet über die Wahlkampfrede Ségolène Royals vom 11.04. in Metz, in der sie sich u.a. zu außenpolitischen Fragen äußerte. Royal sehe sich in ihrer harten Haltung gegenüber Iran bestätigt. Die Zeitung zitiert Royal mit der Äußerung, der Iran werde seinen ihm zustehenden Platz in der Gemeinschaft der Völker erst wieder einnehmen können, wenn seine Führer mit dem Stil der permanenten Provokation brechen. Royal habe ferner - in gaullistischer Manier - angekündigt, gegenüber den USA einen unabhängigen Kurs in der Außenpolitik halten zu wollen.
Mehrere Blätter notieren die Unterstützung des liberalen britischen Nachrichtenmagazins "The Economist" für den Kandidaten Sarkozy als den entschiedensten Reformer.

3. Europa/Deutschland

Europa und Deutschland kommen heute nur am Rande vor.
LE MONDE bringt einen Artikel des ehem. sozialistischen Landwirtschaftsministers Henri Nallet zu den laufenden WTO-Verhandlungen. Beim Agrarkapitel stehe die EU-Kommission kurz davor, ihre Zustimmung zu einer Übereinkunft zu geben, welche zu Lasten der europäischen Interessen den europäischen Markt öffne, ohne im Gegenzug nennenswerte Senkungen der US-Farmsubventionen oder sonstige Kompensationen erhalten zu haben. Bedauerlicherweise schwiegen die Präsidentschaftskandidaten zu diesem Thema.
In LES ECHOS ferner ein Kommentar zur Rolle Europas im laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Die Positionen fast aller Kandidaten seien von Misstrauen gegenüber Europa gekennzeichnet, Europa werde instrumentalisiert. Dies gelte auch für Royal und Sarkozy und ihre Kritik an der EZB und ihre Forderungen nach mehr Protektion durch Europa.
L'HUMANITE beleuchtet die "Schreckensbilanz" und das "wahre Gesicht" der Großen Koalition in Deutschland: Lohndruck, Sozialabbau und Schikanierung der Arbeitslosen. Dies sei alles andere als ein Modell für Frankreich, welches der zentristische Kandidat Bayrou in der Großen Koalition sehe. LES ECHOS notieren kurz die Kritik der ehem. PS-Ministerin Guigou an "unwürdigen" Wahlkampfäußerungen Sarkozys zu Deutschland. Sarkozy hatte bei einem Wahlkampfauftritt erklärt, dass Frankreich sich seiner Geschichte nicht zu schämen brauche, da es keine Endlösung erfunden habe. In einem in einer Philosophie-Zeitschrift erschienenen Streitgespräch hatte er hinzugefügt, dass andere Völker soziale Krisen durchstanden hätten, ohne mit der Auslöschung einer Rasse zu reagieren.

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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