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Wahlen, Internationale Themen, Wirtschaft, EU: News 12.04.2007

Überblick

Die Terroranschläge in Algier stehen auf den meisten Titelseiten im Vordergrund: FIGARO: "Al Qaida schlägt in Algerien zu", LA CROIX: " Terrorismus trifft erneut den Maghreb", PARISIEN: "Al Qaida schlägt in Algier zu". LIBÉRATION macht mit einem Sarkozy-Interview auf: "'Ist es denn schlecht, die Le Pen-Wähler gewinnen zu wollen?' (Zitat einer Frage Sarkozy)".

Wahlkampfthemen heute: Neu aufgeflammte Polemik um hohe Abfindungssummen für Verantwortliche in der Wirtschaft, obwohl sie mit schlechten Bilanzen ausschieden (Forgeard - EADS, Roverato - Eiffage, Tchuruk - Alcatel) - im Wahlkampf aufgegriffen ( Royal: Forgeard müsse zurückzahlen, Sparplan Power 8 müsse zurückgenommen werden).
LE MONDE macht auf: "Sarkozy bleibt bei allen Umfragen führend." Im FIGARO ein Interview mit Le Pen: "'Alle laufen mir nach'". Le Pen ist in vielen Medien präsent mit der wiederholten Qualifizierung Sarkozys als "Hochstapler" bzw. "Heiratsschwindler" (imposteur), weil er Kind von Einwanderern und Franzose erst in der zweiten Generation sei. Le Pen insistiere, das sei für viele Franzosen ein wichtiges Kriterium. Sarkozy-Lager kontert bisher gelassen: Diese Äußerungen schadeten Le Pen selbst am meisten.

Internationale Themen

Islamistische Gewalt in Nordafrika (10. April in Marokko - LE MONDE, 11. April in Algier). Das Thema wird umfangreich beachtet, Bilder und lange Beiträge, aber insgesamt deskriptiv.

Nahost: FIGARO berichtet ganzseitig: Wirtschaftslage, die alltägliche Qual der Checkpoints sowie über den Besuch des palästinensischen Finanzministers Salan Fayad in Brüssel gestern (Bild mit Ferrero-Waldner). Fayad habe vorgerechnet, die PA benötige von der Internationalen Gemeinschaft 2007 1 Mrd. Euro. Die sollten gedeckt werden aus 500 Mio, die nach Aufhebung der Sperre von der EU zu zahlen seien, sowie weiteren 500 Mio aus arabischen Staaten. Ferner erwarte man die Auszahlung der von Israel zurückgehaltenen 300 Mio Zollerstattungen. Die EU ihrerseits habe die formalen Quartett-Bedingungen wiederholt (wobei Fayad die Forderung nach einer Anerkennung Israels als erfüllt bezeichnet habe, weil die "Grundlage der neu gebildeten Einheitsregierung die Vereinbarungen der PLO mit Israel sind und damit Israel implizit anerkannt wird."). Dennoch lägen EU und USA nicht auf einer Linie, da die EU Begegnungen mit Nicht-Hamas-Ministern der Regierung vorsehe, die die USA ablehnten. Einziges konkretes Ergebnis des Treffens sei eine technische Hilfe zum Aufbau eines vertrauenswürdigen Finanzministeriums gewesen, für die Fayad gedankt habe. LE MONDE berichtet, US-Kongress beschließe Finanzhilfe an "Präsident Abbas": Umgerechnet 32 Mio Euro für die Ausbildung der Sicherheitskräfte, die unmittelbar dem Präsidenten unterstünden, und 12 Mio Euro für die Verbesserung der sicherheitsrelevanten Infrastruktur seien jetzt vom Repräsentantenhaus - trotz anfänglich erheblicher Bedenken - gebilligt worden. Zentraler Punkt sei gewesen, dass die US-Administration lückenlos habe nachweisen müssen, dass das Geld auf keine Weise der immer noch auf der Liste terroristischer Organisationen figurierenden Hamas zukommen könne.

Umfassender Bericht in LE MONDE über die Lustrationspolitik in Polen, die auch vor den Kämpfern der "Internationalen Brigaden" gegen die Franco-Putschisten in Spanien 1936-38 keinen Halt machten - ob Kommunisten oder nicht ("Die polnische Rechte degradiert die Helden.").

Bericht über den Fortgang der Auseinandersetzung in Kiew im FIGARO, aber als "nichtrevolutionär", als Kampf zwischen Politikern und ihren Gefolgsleuten, nicht als Revolution des Volkes bewertet (z.B. werde an die Anhänger der "Blauen" Geld gezahlt für einen Tag bzw. etwas mehr für einen Tag plus Zeltübernachtung auf dem Maidan-Platz).

Weitere, in Berichten angesprochene Themen: Armeeeinsatz des Tschad im Sudan, Strafurteile in Belgrad wegen Srebrenica-Taten, Bemba verlässt den Kongo nach Portugal, Wen Jiabao in Japan.

Wirtschaft

Auf den Wirtschaftsseiten beachtet die Wachstumsprognosen des IMF. LES ECHOS titelt: "Das Wachstum der Weltwirtschaft wird 2007 5% betragen - IMF nimmt seine Prognose für Frankreich auf 2% zurück."
Dazu auch Namensbeitrag im FIGARO: "Die Schwäche der französischen Wettbewerbsfähigkeit - sorgfältig ausgespartes Thema im Wahlkampf". In dem Beitrag wird von einem Gespräch im französischen Finanz- und Wirtschaftsministerium berichtet, in dem ein hoher Beamter dort geäußert habe, dass die sich immer stärker öffnende Schere zwischen deutscher und französischer Wirtschaftsentwicklung schon im Herbst zu einem erheblichen Druck auf Frankreich in Richtung grundlegender Reformen führen werde. Schon nach sechs Monaten werde sich "der neue Amtsinhaber nicht mehr mit seinen Wahlversprechen, sondern mit schmerzhaften Notwendigkeiten zu befassen haben".

Ebenfalls auf den Wirtschaftsseiten: Neue Auseinandersetzungen um die "Nord-Stream"-Pipeline, diesmal wegen ihres Verlaufes. Politische Hintergründe werden erwähnt. Der deutsche Wirtschaftsminister sei in Moskau, um Energiefragen zu erörtern, berichten LES ECHOS in diesem Zusammenhang.

EU

LE MONDE berichtet (aus Brüssel) über niederländische Vorstellungen für die institutionelle Reform. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments habe den niederländischen Europaminister Timmermanns und den Vorsitzenden der Europagruppe der französischen Assemblée Nationale, Lequiller, angehört. Timmermanns sei wegen der Vorstellung, man könne sich bei der institutionellen Reform auf eine Fortschreibung des Nizza-Vertrages beschränken, für die Grundrechte reiche ein Verweis auf die Grundrechtecharta aus und man solle auf die Bezeichnung "Verfassung" und "Außenminister" verzichten, heftig angeriffen worden. Die Vorstellungen Lequillers über einen "vereinfachten Vertrag", der jedenfalls in Frankreich ohne neues Referendum angenommen werden könne, seien dagegen begrüßt worden (obwohl der Bericht nicht erkennen lässt, worin sich die Ansätze außer in der Präsentation unterschieden hätten).

Deutschland

LE MONDE berichtet: "Die Merkel-Koalition reformiert das Familienmodell in Deutschland". Die Korrespondentin fügt verschiedene Reformschritte (Elterngeld, Investitionen in Krippen für unter Dreijährige, Ganztagsschule, Teilzeitarbeitsangebote) zusammen und resümiert, dass eine neue Sichtweise der Familie, der Rolle der Frau und besonders der Frau als Mutter mit der Wiedervereinigung zaghaft eingesetzt, aber heute vollen Schwung habe und dabei sei, sich in Deutschland durchzusetzen.

FIGARO berichtet über den Prozessbeginn gegen die "Rote Zora".

(Quelle: Pressereferat der deutschen Botschaft in Paris)



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Wahlen, Internationale Themen, Wirtschaft, EU: News 12.04.2007

Die Terroranschläge in Algier stehen auf den meisten Titelseiten im Vordergrund: FIGARO: "Al Qaida schlägt in Algerien zu", LA CROIX: "Terrorismus trifft erneut den Maghreb", PARISIEN: "Al Qaida schlägt in Algier zu".

News und Schlagzeilen aus Frankreich 11.04.2007

Zeitungen LE MONDE, LES ECHOS, L'HUMANITE, LE PARISIEN, LIBERATION, LA CROIX Breites Spektrum von Aufmacher-Themen, nur teilweise mit Bezug auf die Wahlen.

Presse Frankreich 10.04.2007

Nach dem Osterwochenende konzentriert sich die Aufmerksamkeit der französischen Presse auf den nun eröffneten "offiziellen" Wahlkampf und die noch verbleibenden knapp zwei Wochen bis zum 1. Wahlgang.

Frankreich: Pressespiegel 05.04.2007

Freilassung der britischen Gefangenen im Iran auf allen Kanälen und in allen Zeitungen (wobei ausführlich über die Motive gerätselt wird), allerdings nur vereinzelt auf der Titelseite. ...
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